| Themen / Recht & Steuern |
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25.08.2010: Vertrauensschutz bei Exporten über den Ladentisch
In den letzten Jahren ist der Umsatz mit Touristen aus Drittstaaten stetig gestiegen.
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24.08.2010: Grundsteuer: Zwei Modelle in der Diskussion
Zur Neugestaltung der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer präsentieren sich aktuell zwei Modelle.
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24.08.2010: Keine Lieferung "frei Haus" wenn Verpackungskosten berechnet werden
Ein Online-Versandhändler hatte in seinem Newsletter und auf seiner Homepage damit geworben, dass Lieferungen "frei Haus" erfolgen,
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12.08.2010: Lohnsteuerabzugsmerkmale (ElsterLohn II)
Nachfolgend eine Information des Bundesfinanzministeriums über die Einführung des neuen Verfahrens ElsterLohn II ab 1.1.2012.
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03.08.2010: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für Importrechnungen
Ab sofort finden Sie bei uns in der Rubrik Recht & Steuern die vom Bundes-Finanzministerium monatlich fortgeschriebenen
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28.07.2010: Ferienjob
Rechtliche Einzelfragen
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12.07.2010: Werbung mit Preisnachlass
Die Werbung mit Nachlässen auf Teppichverkäufe aufgrund einer totalen Geschäftsaufgabe ist wettbewerbswidrig, wenn eigentlich eine Geschäftseröffnung vorliegt.
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08.07.2010: Aktionsware
Aktionsware in einem Supermarkt muss ab dem angekündigtem Verkaufsbeginn mindestens 2 Tage vorrätig sein, anderenfalls
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17.06.2010: Fall "Emmely"
Entscheidung des BAG zur fristlosen Kündigung bei unrechtmäßigem Einlösen eines aufgefundenen Leergutbons
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14.06.2010: Wettbewerbsrecht
Fehlende Angabe von Auslandsversandkosten kann Bagatelle darstellen
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07.06.2010: Pflicht zur Begründung
Die Verwalter des überschuldeten Staates legen manchmal Methoden an den Tag, die Unternehmern eher Frust als Lust machen. Ein Beispiel sind Haftungsbescheide.
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06.05.2010: Kein Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten bei unbegründeter Abmahnung
Im vorgenannten Fall hatte der Beklagte die Klägerin wegen vermeintlich irreführender Werbung abgemahnt ...
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28.04.2010: Werbung am Tag des in Aussicht gestellten Rabatts ist zulässig
Im vorliegenden Fall hatte ein Elektronikeinzelhändler mit einem Preisnachlass in Höhe der Mehrwertsteuer ..
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31.03.2010: Steuerbegünstigungen und Gebührensenkung
Seit dem 15. Februar 2010 kann ein Steuerbonus in Höhe von 20 % für die Beseitigungs-/Reinigungskosten von Graffiti geltend gemacht werden.
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10.02.2010: Für Betriebskostenabrechnung bei Gewerberaum gilt keine Ausschlussfrist
Für Gewerberaum können auch noch später als ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums Nebenkostennachzahlungen verlangt werden.
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11.02.2010: Kosten für die Warenzusendung nach Widerruf
Im zur Entscheidung anstehenden Fall hatte ein deutscher Versandhändler dem Kunden pauschal einen Betrag in Höhe von 4,95 Euro für die Zusendung der Ware in Rechnung gestellt.
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11.02.2010: "40-Euro-Klausel" im Fernabsatz
Die Kosten für die Rücksendung einer Ware nach Widerruf des Kaufvertrags dürfen dem Käufer auferlegt werden, wenn ...
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05.02.2010: Flashmob-Diskussion
Betriebsblockaden, Betriebsbesetzungen oder das Verwüsten von Läden sind keine gesetzlich zulässigen Arbeitskampfmaßnahmen
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03.02.2010: Lockvogelwerbung
Die Bewerbung eines Artikels, der am Erscheinungstag der Werbung bereits 70 Minuten nach Ladenöffnung nicht mehr erhältlich ist, ist irreführend und deshalb unlauter und unzulässig.
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25.01.2010: Steuern
Verfahrenshinweise zur Reisekostenabrechnung ab 1. Januar 2010
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25.01.2010: Wertersatz bei Fernabsatzverträgen
Im konkreten Fall hatte der Kunde ein Elektronikgerät gekauft. Nach Widerruf und Rücksendung des Vertrags ...
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25.01.2010: Unzulässige Klauseln beim Fernabsatz
Der bloße Hinweis auf eine bestimmte Garantie in Zusammenhang mit einem Verkaufsangebot verstößt gegen § 477 Abs. 1 BGB ...
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20.01.2010: Unzulässige Maßangaben in der Werbung
Seit dem 01. Januar 2010 ist die Verwendung von nicht gesetzlichen Maßeinheiten im öffentlichen Verkehr nur noch gestattet, wenn ...
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10.12.2009: Lohnsteuerliche Behandlung von Mahlzeiten
Die Richtsätze für unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2010 ...
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07.12.2009: Privat Krankenversicherte
Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes geregelt, dass die Beiträge zur Krankenversicherung steuerlich absetzbar sind ...
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21.10.2009: Steuerpolitik
Die „Steuerpolitische Agenda des deutschen Handels für die 17. Legislaturperiode“ gibt einen Überblick über die aus Sicht der deutschen Handelsunternehmen wichtigsten Maßnahmen.
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20.09.2009: EuGH-Urteil zum Wertersatz im Fernabsatz
Ein Verbraucher, der seinen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag widerruft, darf nicht generell zum Wertersatz für die Nutzung der Ware verpflichtet werden.
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12.09.2009: Neue Statistikpflichten für Unternehmen geplant
Der Gesetzesentwurf geht in seiner Begründung im Kern davon aus, dass unter Umständen bestehende Entgeltunterschiede ...
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03.08.2009: Telefonwerbegesetz tritt in Kraft
Künftig darf bei Werbeanrufen die Rufnummer des Anrufers nicht mehr unterdrückt werden.
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08.07.2009: Verbraucherschutz verbessert
Verbraucherschutz bei Krediten, Widerrufs- und Rückgaberecht und schnellerer Zahlungsverkehr in Europa
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20.05.2009: Neues Urteil zu Betriebsveranstaltungen
Mit Urteil vom 15. Januar 2009 hat sich der Bundesfinanzhof mit dem Begriff der „Betriebsveranstaltung“ näher auseinandergesetzt.
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04.02.2009: Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz geändert
Nunmehr können unter bestimmten Voraussetzungen auch die Großeltern Elternzei bzw. Elterngeld in Anspruch nehmen ....
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07.01.2009: Jährlich wiederkehrende Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigungen
Zum Ende des Kalenderjahrs hat der Arbeitgeber das Lohnkonto abzuschließen und der Finanzverwaltung bis zum 28. Februar des Folgejahrs eine elektronische Lohnsteuerbe-scheinigung zu übermitteln.
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30.12.2008: Pendlerpauschale
Pauschalbesteuerung rückwirkend ab 2007 möglich (Information des Bundesfinanzministeriums)
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24.10.2009: Weihnachtszeit = Gutscheinzeit
Der Verkauf von Gutscheinen führt immer wieder zu Diskussionen bei Steuerprüfungen, da die Prüfer die bei Abgabe von Gutscheinen erhaltenen Zahlungen als Anzahlung werten
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13.08.2008: Modernisierung des Bilanzrechts
Mittelständische Einzelhandelskaufleute, die nur einen kleinen Geschäftsbetrieb unterhalten, sollen von der handelsrechtlichen Buchführungs- und Bilanzierungspflicht befreit werden.
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01.08.2008: Verkaufsverbot von bestimmten Feuerzeugen in deutsches Recht umgesetzt
Feuerzeuge, die nicht gegen die Benutzung durch Kleinkinder abgesichert sind oder die aussehen wie Spielzeug dürfen nicht mehr an Verbraucher abgegeben werden.
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25.07.2008: Freies Parken auf den Parkplätzen eines Einkaufszentrums?
Darf man Nicht-Kunden, die das Parkplatz-Angebot missbrauchen, abschleppen lassen? Das Landgericht Magdeburg hat jetzt entschieden, dass
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16.07.2008: Gemeinsamer Prüfungstermin für Lohnsteuer und Sozialversicherung?
Außenprüfungen sind mit hohem Aufwand verbunden. Dem Prüfer müssen Aufzeichnungen, Buchführungsunterlagen und Lohnkonten vorgelegt werden.
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02.07.2008: Modernisierung des GmbH-Rechts
Der Deutsche Bundestag hat am 26. Juni 2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen.
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14.06.2008: Unternehmen droht doppelte Insolvenzgeldumlage
Nach bisherigem Recht wird die Insolvenzgeldumlage jeweils rückwirkend von der Berufsgenossenschaft eingezogen.
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17.04.2008: EuGH-Entscheidung: Schuldrecht anpassen
Der Europäische Gerichtshof hat heute zum Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Verbrauchsgüter bei Ersatzlieferung entschieden.
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28.03.2008: EU-Verkaufsverbot von bestimmten Feuerzeugen in Kraft getreten
Am 11. März trat die Entscheidung der Kommission zum Verbot des Verkaufs von nicht kindergesicherten Feuerzeugen und Novelty-Feuerzeugen in Kraft ...
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20.02.2008: Änderungen der Fahrpersonalverordnung (FPersV) in Kraft getreten
Am 30. Januar 2008 wurde im Bundesgesetzblatt die „Zweite Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften“ (BGBl. I 2008, 54 ff.) veröffentlicht, ...
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15.02.2008: Befristung von Gutscheinen
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 17. Januar 2008 entschieden, dass Geschenkgutscheine nicht nach einem Jahr verfallen dürfen.
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23.01.2008: Gewerbliches Mietrecht:
Nicht maßstabsgerechter Grundrissplan als Anlage zum Mietvertrag
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20.01.2008: Unternehmensteuerreform 2008
Worauf Sie bei der Gewerbesteuer achten sollten
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08.01.2008: Kopierabgabe auf Drucker
Drucker vervielfältigen nicht: Der Bundesgerichtshof lehnt eine eine Kopierabgabe auf Drucker ab.
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21.12.2007: Gesetz zur Bekämpfung des Preismissbrauchs
Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 30. November 2007 beschlossen, ...
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20.11.2007: Steuer- und Beitragsfreiheit für Aufstockungsbeträge zur Altersteilzeit
Der Änderungsantrag zum Altersteilzeitgesetz (AtG) wurde überraschend am 09.11.2007 vom Bundestag beschlossen.
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07.12.2007: Leitlinien zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
Die Bundesländer haben eine Aktualisierung (2. Auflage) der gemeinsamen Leitlinien zur Überwachung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) veröffentlicht.
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17.08.2007: Waren- und Regalauffüller sind Arbeitnehmer
Regal- und Warenauffüller sind Arbeitnehmer und keine Selbständigen. Sie sind insbesondere nicht von der Sozialversicherungspflicht befreit, ...
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24.07.2007: Fernabsatzgesetz
Seit geraumer Zeit werden Unternehmen vermehrt abgemahnt, weil sie angeblich nicht die nach dem Fernabsatzgesetz vorgeschriebene Widerrufsbelehrung vorgenommen haben.
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04.04.2007: Bundesrat stimmt Verbot nicht kindergesicherter Feuerzeuge zu
Feuerzeuge dürfen künftig nur dann noch in Verkehr gebracht werden, wenn sie eine Kindersicherung besitzen.
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07.03.2007: Pressedienst Polizeiliche Kriminalprävention:
Farbschmierereien verursachen Schäden in Millionenhöhe - Mangelndes Unrechtsbewusstsein bei Jugendlichen
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07.03.2007: Keine Rundfunkgebührenpflicht für TV-Verkauf in Lebensmittelfilialen
Rundfunkgebührenpflicht besteht nicht für Radio- und Fernsehgeräte, die z.B. in Lebensmittelketten nicht zur Vorführung aufgestellt sind, sondern lediglich den Kunden zum Kauf angeboten werden.
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31.01.2007: Neue Pflichtangaben bei E-Mail-Korrespondenz
Seit dem 01.01.2007 gelten für geschäftliche E-Mails oder andere elektronische Schreiben dieselben gesetzlichen Formvorschriften wie für Geschäftsbriefe in Papierform.
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08.01.2007: Neue Steuerübernahmemöglichkeit für Geschenke und Incentives
Viele Unternehmen gewähren aus betrieblicher Veranlassung Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer sowie an Geschäftspartner und deren Arbeitnehmer. Für den Empfänger handelt es sich bei der Zuwendung regelmäßig um einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil,
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21.12.2006: Lebensmittelhygiene - insbesondere Vorkommen von Salmonellen
Alle maßgeblichen Unternehmen des Lebensmittelhandels in Deutschland verfügen über Qualitätsmanagementsysteme und ergreifen weitgehende Vorkehrungen zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit im Rahmen ihrer Qualitätssicherung.
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21.12.2006: Verkündung des Jahressteuergesetzes 2007
Am 19. Dezember 2006 ist das Jahressteuergesetz in Kraft getreten. Das Gesetz enthält - neben Änderungen für andere Bereiche - auch steuerliche Anpassungen und Klarstel-lungen für die betriebliche Altersvorsorge.
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13.12.2006: Entfernungspauschalen ab 2007
Durch das Steueränderungsgesetz 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl. I 2006 S. 1652, BStBl I S. 432) wurde hinsichtlich der Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte/Betrieb eine Systemänderung vorgenommen.
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30.10.2006: Das AGG wird nachgebessert
Nur zwei Monate nach seinem Inkrafttreten hat der Bundestag eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes beschlossen.
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23.10.2006: Neuer Grenzbetrag für Kleinbetragsrechnung
Im Zuge des „ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hindernisse“ wird dieser Betrag zum 01.01.2007 auf 150,00 Euro angehoben.
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19.10.2006: Mietrecht: Beitrittspflicht zur Werbegemeinschaft?
Die in einem Mietvertrag über Gewerbeflächen in einem Einkaufszentrum normierte Pflicht des Mieters, einer noch zu gründenden Werbegemeinschaft in Form einer GbR beizutreten, ist unwirksam.
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17.08.2006: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz tritt am 18. August 2006 in Kraft
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet. Mit der heutigen Verkündung tritt das Gesetz am 18. August 2006 in Kraft.
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28.07.2006: BFH: Parkverbilligung für Kunden mindert nicht den Umsatz des Einzelhändlers
Der Bundesfinanzhof entschied Anfang Juli 2006, dass der vom Kunden gezahlte Einkaufspreis für die Ware nicht durch den Wert der ausgegebenen Parkchips gemindert wird.
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26.07.2006: Dritte Stufe des Elektroschrott-Gesetzes in Kraft
ersteller von Elektro- und Elektronikgeräten dürfen ab dem 1. Juli 2006 in neu gefertigten Produkten kein Blei, Cadmium, Quecksilber oder bestimmte Chromverbindungen sowie bromhaltige Flammschutzmittel mehr verwenden.
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01.02.2006: Änderung bei der privaten Pkw-Nutzung rückwirkend zum 1.1.2006 geplant
Wird ein betriebliches Fahrzeug ab 1.1.2006 zu 50 Prozent oder weniger für betriebliche Zwecke genutzt, soll der Privatanteil nicht mehr nach der 1 %-Regelung ermittelt werden dürfen, sondern muss prozentual geschätzt werden.
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20.07.2005: Veröffentlichung der Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz vom 06.07.2005 im Bundesgesetzblatt
Am 12.07.2005 wurde die verabschiedete Kostenverordnung ElektroG vom 06.07.2005 im Bundesgesetzblatt Nr. 42 veröffentlicht. Diese tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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28.04.2005: Erstes Urteil zum digitalen Datenzugriff bei Außenprüfungen
Seit dem 1. Januar 2002 haben Prüfer des Finanzamts das Recht, auf die EDV-Buchhaltung eines Betriebs zuzugreifen (§ 147 Abs. 6 AO). Was passiert jedoch, wenn ein Unternehmen dem Prüfer sämtliche Konten und Journale nur in Papierform zur Verfü-gung stellt? Ein erstes Urteil nimmt hierzu Stellung
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22.04.2005: Lebensmittelrecht: Abgabe von Lebensmitteln an gemeinnützige Einrichtungen („Tafeln“)
Am 14. April 2005 haben sich alle betroffenen Kreise auf Einladung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) in Bonn auf ein vereinfachtes Verfahren verständigt, mit dem die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln in einer rechtskonformen und praktikablen Weise zukünftig bundesweit umgesetzt werden können.
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29.03.2005: Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG
Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) vom 16.03.2005 wurde am 23.03.2005 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
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08.03.2005: Umsatzsteuer bei Maut-Gebühren
Die Einführung der Lkw-Maut hat zu steuerlichen Fragen geführt, z. B. ob die Maut der Umsatzsteuer unterliegt oder ob die Umsatzsteuer auf der Rechnung als ein durchlaufender Posten ohne Umsatzsteuer ausgewiesen werden könne oder welche umsatzsteuerliche Konsequenz ergibt sich bei einer Weiterbelastung der Maut-Gebühren für Ausfuhrlieferungen bzw. bei Einfuhren.
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21.01.2005: Angabe von Liefer- bzw. Leistungsdatum auf Rechnungen nach § 14 Abs. 4 Nr. 6 UStG
Die Vorschrift zur Angabe von Liefer- bzw. Leistungsdatum nach § 14 Abs. 4 Nr. 6 UStG auf Rechnungen führt immer wieder zu Rückfragen. Das Bundesministerium der Finanzen hat seine Rechtsauffassung gegenüber dem DIHK jedoch im Oktober 2004 bekräftigt.
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