| Themen / Arbeit & Soziales |
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01.09.2010: Schwerbehindertenzusatzurlaub
Der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte ist u.U. ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten.
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01.09.2010: Steuerliche Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen verbessert
Seit 2010 sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich voll absetzbar, wenn sie ein der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechendes Leistungsniveau absichern.
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01.09.2010: Neuigkeiten im Elena-Verfahren
Mit dem Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis – kurz ELENA – ist die Umstellung zahlreicher Bescheinigungen und Nachweise, die bisher in Papierform erbracht werden, auf eine elektronische Form verbunden.
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27.08.2010: Erstattung der Entgeltfortzahlung bei Einstellung der Arbeitsleistung im Verlauf eines Arbeitstages
Die herrschende Rechtsmeinung in der arbeitsrechtlichen Kommentierung geht davon aus, dass bei Erkrankung des Arbeitnehmers während der Arbeitsschicht der angebrochene Arbeitstag ...
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19.08.2010: Mindestlohn für Wach- und Sicherheitsgewerbe
Am 11.08.2010 ist im Bundesanzeiger der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Mindestlohntarifvertrages im Wach- und Sicherheitsgewerbe veröffentlicht worden.
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12.10.2010: Stabiler Beitragssatz für die Künstlersozialabgabe
Der Entwurf einer Künstlersozialabgabe-Verordnung 2011 sieht auch für das Jahr 2011 einen Abgabesatz in Höhe von 3,9 Prozent vor.
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21.07.2010: Reform des Kontopfändungsschutzes in Kraft getreten
Am 1. Juli 2010 ist das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes in Kraft getreten.
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16.07.2010: Keine Aufteilung der Pflegezeit in mehrere getrennte Zeitabschnitte
Nach dem Pflegezeitgesetz (PflZG) kann die Pflegezeit gemäß § 3 PflZG nicht in mehrere getrennte Abschnitte aufgeteilt werden.
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02.07.2010: "Hitzefrei" im Arbeitsrecht
Selbst bei hochsommerlichen Temperaturen gibt es keinen allgemeinen Anspruch auf "hitzefrei".
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09.06.2010: Neue Pläne zur Neuordnung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Parteivorsitzenden der Koalitionsparteien haben sich Ende letzter Woche auf das weitere Vorgehen bei der geplanten Gesundheitsreform
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03.06.2010: Neuordnung der Finanzierung der Krankenversicherung
Folgende Änderungen, die ab dem 01. Januar 2011 in Kraft treten sollen, sind vorgeschlagen:
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01.04.2010: Schwerbehindertenzusatzurlaub bei Krankheit
Der gesetzliche Mindesturlaub von 4 Wochen muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgezahlt werden und verfällt nicht.
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26.02.2010: Gendiagnostikgesetz in Kraft getreten
Nach alter wie neuer Rechtslage ist die genetische Untersuchung wegen des damit verbundenen Eingriffs in das Recht des Arbeitnehmers ....
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10.02.2010: Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
Das Bundesarbeitsgericht hat die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers als zulässig angesehen, der nicht in der Lage ist, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen.
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10.02.2010: Online-Meldung bei der Künstlersozialkasse
Der Zugang zum Online-Meldeverfahren mit den dazugehörigen elektronischen Formularen ist auf der Internetseite der Künstlersozialkasse (www.kuenstlersozialkasse.de) zu finden.
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20.01.2010: Altersdiskriminierung
Gerichtshof zu Diskriminierung wegen Alters und Anwendung von Primärrecht - EuGH, Urteil vom 19. Januar 2010 - C-555/07
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15.01.2010: Keine Informationspflicht des Arbeitgebers über die Möglichkeiten der Entgeltumwandlung
Entgegen immer wiederkehrenden Behauptungen von Versicherern besteht für den Arbeitgeber keine Verpflichtung, seine Mitarbeiter über die gesetzlichen Möglichkeiten der Entgeltumwandlung zugunsten einer betrieblichen Altersvorsorge zu informieren.
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13.01.2010: Merkblatt Betriebsratswahl
Vorbereitung und Durchführung
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13.01.2010: Pflegezeit
Keine mehrmalige Inanspruchnahme von Pflegezeit pro pflegebedürftigem nahen Angehörigen
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14.12.2009: Kurzarbeitergeldbezug verlängert
Die Regelungen zur Kurzarbeit haben für den Einzelhandel durchaus eine große Bedeutung.
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16.11.2009: Niedrigerer Beitragssatz bei der Künstlersozialversicherung
Der Entwurf der Künstlersozialabgabeverordnung für das Jahr 2010 ist nun verabschiedet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
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06.11.2009: ELENA-Verfahren
Was Arbeitgeber wissen müssen
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12.08.2009: Bürgerentlastungsgesetz
Bescheinigungs- und Aufzeichnungspflichten für den Arbeitgeber
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10.08.2009: Korrekte Bindungsklausel
Eine Investition in die Ausbildung seiner Mitarbeiter muss sich für den Unternehmer auch rechnen.
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29.07.2009: Pfandbon-Revision
kein Freibrief für Bagatell-Straftaten
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08.07.2009: Kleiner Lichtblick bei der Künstlersozialversicherung
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf einer Künstlersozialabgabe-Verordnung 2010 sieht eine Absenkung ...
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05.05.2009: Neuregelung beim Kurzarbeitergeld
Unternehmen sollen zukünftig nach 6 Monaten Kurzarbeit von der Leistung der Sozialversicherungsbeiträge auf die infolge der Kurzarbeit ausgefallene Arbeitszeit befreit werden.
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11.03.2009: Kurzarbeit im Einzelhandel
Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, die Regelungen für die Kurzarbeit zu verändern.
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11.03.2009: Gesetz zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung verabschiedet
Gesetzgeber verpflichtet Arbeitgeber im Konjunkturpaket II zur Korrektur der Lohnabrechnung
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18.02.2009: Gesetz zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung verabschiedet
Das Gesetz für eine verbesserte steuerliche Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird am 01.04.2009 in Kraft treten.
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20.01.2009: EuGH: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub
Urlaubsansprüche (dauerhaft) erkrankter Arbeitnehmer verfallen nicht mehr„automatisch“ nach Ende des Urlaubsjahres oder des (gesetzlich oder tariflich festgelegten) Übertragungszeitraums, sondern ...
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18.01.2009: Verdeckte Gewinnausschüttung
Achtung - neue Falle bei Pensionszusagen für Gesellschafter-Geschäftsführer!
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13.10.2008: Bilanz um Resturlaube bereinigen
Im laufenden Urlaubsjahr nicht genommene Urlaubstage sind in der Bilanz als Rückstellungen zu bewerten ...
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11.09.2008: Anschlussreform zur BGV A2 um zwei Jahre verschoben
Die derzeitigen Vorgaben für die Einsatzzeiten in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern sind mit dem Verfallsdatum ...
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24.06.2008: EU-Minister beschließen Richtlinien zu Arbeitszeit und Leiharbeit
Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die Arbeitsminister der 27 EU-Staaten auf Richtlinien zur Arbeitszeit und Zeitarbeit geeinigt.
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19.10.2008: Freibrief für Arbeitgeber?
Möglicherweise brauchen Unternehmer, die auf Geringverdiener hereingefallen sind, die weitere Nebenjobs verschwiegen haben, keine Beiträge zur Sozialversicherung . . .
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15.06.2008: Vorsicht bei Nettolohnvereinbarungen
Ein deutscher Textildiscounter ist innerhalb weniger Wochen zum zweiten Mal vor dem Arbeitsgericht Dortmund zur Zahlung eines höheren Entgelts verurteilt worden.
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11.01.2008: Steuer- und Beitragsfreiheit von Aufstockungsbeträgen bei Altersteilzeit
Zu Beginn des Jahres 2008 ist eine Änderung des Altersteilzeitgesetzes in Kraft getreten.
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02.01.2008: Verstoß gegen AGG
Die Herausnahme von rentennahen und sozial abgesicherten Arbeitnehmern aus der Sozialauswahl verstößt gegen § 7 AGG.
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19.12.2007: Hinzuverdienstgrenze angehoben
ie Hinzuverdienstgrenze bei einer Rente wegen Alters als Vollrente wird mit Wirkung zum 1. Januar 2008 von derzeit ...
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18.12.2007: Rückzahlung von Fortbildungskosten
Eine Bindung des Arbeitnehmers für die Dauer von drei Jahren benachteiligt diesen nicht unangemessen, wenn ...
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12.12.2007: Sonderzahlung - Gleichbehandlung
Das BAG hat mit Urteil vom 26. September 2007(- 10 AZR 569/06) entschieden, dass der Arbeitgeber den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen kann, wenn er . . .
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12.12.2007: EuGH-Urteil zur Mehrarbeitsvergütung für Teilzeitbeschäftigte
Der EuGH ist der Auffassung, dass eine geringere Vergütung der Mehrarbeit, die von Teilzeitbeschäftigten in der Zeitspanne zwischen dem Ende ihrer individuell vereinbarten Arbeitszeit
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12.12.2007: Betriebsbedingte Kündigungen
Berücksichtigung von Leistungsträgern
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21.11.2007: Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
Der Antrag, die Arbeitszeit während der Elternzeit zu verringern, kann frühestens mit der Erklärung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, gestellt werden (BAG, Urteil vom 5.6.2007 - 9 AZR 82/07)
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06.11.2007: Beschäftigungsbeendigung ohne Sperrzeit erleichtert
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ändert ihre Verwaltungspraxis zur Sperrzeit (§ 144 SGB III).
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26.09.2007: Künstlersozialabgabe - Anschreibeaktion der Deutschen Rentenversicherung
Nach Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen bei der seit kurzem laufenden Anschreibeaktion der Deutschen Rentenversicherung zur Künstlersozialabgabe ...
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29.08.2007: Anhebung der Altersgrenze für den Verkauf von Tabakwaren
Mit dem Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens wird die Altersgrenze für den Verkauf und Konsum von Tabakwaren von 16 auf 18 Jahre angehoben.
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15.08.2007: Künstlersozialversicherung: Keine Abgabepflicht für Dekorateure
In einer Anfrage an die Künstlersozialkasse wurde nun klargestellt, dass Entgelte an Dekorateure keine Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz auslösen.
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07.08.2007: Checkliste Künstler-Sozialabgabe
Wer im Rahmen von Events selbständige Grafiker, Texter, Musiker etc. beschäftigt, muss prüfen, ob eine Abgabenpflicht zur Künstler-Sozialkasse besteht.
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06.08.2007: Arbeitsstättenrecht
Bekanntmachung ASR A1.3 Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung
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11.07.2007: Widerruf der Privatnutzung eines Firmenwagens
Die Vereinbarung in einem Formularvertrag, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, jederzeit die Überlassung eines auch zur Privatnutzung ...
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14.06.2007: Bei Events an die Künstler-Sozialkasse denken
Ab Juli 2007 sollen die Prüfer der Rentenversicherung im Rahmen ihrer Betriebsprüfungen kontrollieren, ob die Unternehmen die Zahlungspflichten eingehalten haben.
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17.03.2007: Personalakte: Sensible Daten von Arbeitnehmern müssen gesondert aufbewahrt werden
Die meisten Arbeitgeber führen ihre Personalverwaltung mithilfe von Personalakten. Eine rechtliche Grundlage dafür gibt es nur im Bereich des Öffentlichen Dienstes,
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07.02.2007: Leitfaden elektronische Personalakte
Die Einführung und Pflege der sich immer weiter verbreitenden elektronischen Personal-akte bringt eine Vielzahl arbeits- und datenschutzrechtlicher Fragen mit sich.
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07.02.2007: Dienstreise - Arbeitszeit
Die Wegezeiten (Dauer der Hin- und Rückfahrt) einer Dienstreise gelten nicht als Arbeits-zeit im Sinne von § 2 Abs. 1 ArbZG, wenn der Arbeitgeber lediglich die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels vorgibt und dem Arbeitnehmer überlassen bleibt, wie er die Zeit nutzt.
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19.01.2007: Arbeitsrechtliche Auswirkungen im Rahmen von Naturkatastrophen
Der Arbeitnehmer, der wegen des Sturms oder Sturmschäden seine Arbeitsstelle nicht erreichen kann, hat keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gemäß § 616 BGB.
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24.04.2006: Leitfaden "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie"
Der Leitfaden gibt einen Überblick zu Leistungsverweigerungsrechten, Lohnfortzahlungspflichten und Fragen des Betriebsrisikos vor und nach dem möglichen Auftreten einer aus der Vogelgrippe (H5N1) entstehenden Pandemie.
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05.04.2006: Checkliste für geringfügig und kurzfristig Beschäftigte
Nicht immer ganz unproblematisch ist die Frage der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitsverhältnissen im Bereich geringfügige und kurzfristige Beschäftigung.
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15.02.2006: Höhere Pauschalabgaben auf Minijobs
Der Arbeitsentwurf sieht vor, dass im Rahmen der Pauschalabgabe der Pauschalbeitrag für Minijobs in der gesetzlichen Krankenversicherung von 11 % auf 13 % und für Minijobs in der gesetzlichen Rentenversicherung von 12 % auf 15 % steigt.
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01.02.2006: "Surfen" im Internet als Kündigungsgrund
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken
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25.01.2005: U1 und U2-Verfahren
Ausgleichsverfahren für Arbeitgeberaufwendungen für Mutterschaftsleistungen und Entgeltfortzahlungen
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26.04.2005: Überprüfung des sozialversicherungsrechtlichen Status mitarbeitender Familienangehöriger wird auch in "Altfällen" verbessert
Nach der seit dem 01.01.2005 geltenden Rechtslage wird der Status mitarbeitender Familienangehöriger gleich zu Beginn der Beschäftigungsaufnahme geprüft. Unangenehme Überraschungen dergestalt, dass der Mitarbeitende als Miteigentümer bei Leistungsbeantragung oder in einer Betriebsprüfung eingestuft wird, gehören somit der Vergangenheit an. Für Altfälle war diese Neuregelung jedoch nicht vorgesehen. Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben sich nunmehr auch für vor dem 01.01.2005 geschlossene Beschäftigungsverhältnisse auf eine angepasste Lösung verständigt.
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